Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von «Baugesuchprüfer» unter baugesuch.prüfer.chzwischen der PG Design GmbH, Fischmarkt 13, 6300 Zug (Anbieterin), und den Nutzenden (Kundschaft). Sie gelten für Unternehmen und für Privatpersonen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Kundschaft gelten nur, wenn die Anbieterin ihnen schriftlich zugestimmt hat.

Partner-Organisationen haben einen eigenen Vertrag mit der Anbieterin. Für sie ist dieser Vertrag die Grundlage von Preis, Budget und Abrechnung, eine Zahlung über die Webseite entfällt; im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.

Vertragssprache ist Deutsch.

Leistung der Anbieterin

Die Anbieterin stellt eine automatisierte Vorprüfung von Baugesuchen bereit. Sie bestimmt zu einer Adresse Parzelle und Zone aus amtlichen Daten, vergleicht hochgeladene Unterlagen mit den Bauvorschriften von Gemeinde und Kanton und fasst das Ergebnis in einem Bericht zusammen. Die Gratis-Vorschau ist kostenlos und arbeitet ohne Sprachmodell. Die Vollprüfung ist kostenpflichtig und erzeugt einen Bericht mit Befunden (verletzt, im Dossier nicht gefunden, eingehalten), Artikel, Zitat und Fundstelle.

Welche Gemeinden und Prüfpunkte erfasst sind, ergibt sich aus der Übersicht auf der Startseite und aus dem Bericht. Die Anbieterin kann den Umfang jederzeit erweitern oder einschränken.

Die Leistung ist keine Rechtsauskunft, keine Bewilligung und kein Gutachten. Sie ersetzt weder Fachplanerinnen und Fachplaner noch die Prüfung durch die Baubehörde. Ob ein Gesuch bewilligt wird, entscheidet allein die zuständige Behörde. Die Anbieterin sichert nicht zu, dass die Behörde ein Gesuch gleich beurteilt wie der Bericht.

Grenzen der Ergebnisse, Verantwortung der Kundschaft

Der Bericht entsteht mit künstlicher Intelligenz und regelbasierten Verfahren aus den hochgeladenen Unterlagen und öffentlichen Datenquellen. Er kann unvollständig, veraltet oder falsch sein, zum Beispiel wenn Pläne schlecht lesbar sind, Werte fehlen oder falsch gelesen werden, sich Erlasse ändern oder amtliche Daten fehlerhaft sind. Prüfpunkte, die nicht fachlich freigegeben sind, kennzeichnet der Bericht.

Die Kundschaft prüft den Bericht selbst – fachlich und rechtlich – und bleibt für ihr Gesuch, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit, die Einhaltung von Fristen und die Einreichung bei der Behörde allein verantwortlich. Sie darf sich nicht allein auf den Bericht verlassen und verwendet ihn gegenüber Behörden oder Dritten nur in eigener Verantwortung.

Die Anbieterin gewährleistet nicht, dass amtliche Datenquellen (Geodienste, ÖREB, Erlasse) vollständig, aktuell oder fehlerfrei sind.

Die Anonymisierung von Namen und Kontaktangaben ist nicht vollständig; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

Konto und Zugang

Die Gratis-Vorschau ist ohne Konto möglich. Für die Vollprüfung braucht es ein Konto. Die Registrierung setzt voraus, dass die Angaben wahr sind und dass die AGB akzeptiert und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen werden.

Das Konto ist persönlich. Die Kundschaft hält ihre Zugangsdaten geheim, wählt ein sicheres Passwort, ist für alle Handlungen unter ihrem Konto verantwortlich und meldet einen Missbrauch unverzüglich.

Die Anbieterin kann ein Konto und den Zugang sperren, wenn die Kundschaft diese AGB verletzt, den Dienst missbraucht, die Sicherheit gefährdet oder die Zahlung nicht endgültig erfolgt. Bei einer Sperrung wegen Verletzung dieser AGB besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen. Die Kundschaft kann die Löschung ihres Kontos verlangen.

Pflichten der Kundschaft

Die Kundschaft verpflichtet sich:

• vollständige, richtige und aktuelle Unterlagen hochzuladen, die zum angegebenen Gesuch und zur angegebenen Parzelle gehören;
• nur Unterlagen und Daten hochzuladen, zu denen sie berechtigt ist, und insbesondere keine Daten Dritter (Bauherrschaft, Grundeigentum, Planverfassende) ohne deren Berechtigung oder Einwilligung zu übermitteln;
• keine Schadsoftware, keine rechtswidrigen oder offensichtlich missbräuchlichen Inhalte hochzuladen;
• den Dienst nicht zu missbrauchen: keine automatisierten Zugriffe (Skripte, Bots, Abfragen in grosser Zahl), keine Umgehung von Grenzen, Sperren und Sicherheitsmassnahmen, kein Rückbau der Software, keine unverhältnismässige Belastung der Systeme;
• ihren Zugang nicht an Dritte weiterzugeben.

Verletzt die Kundschaft diese Pflichten und entsteht der Anbieterin dadurch ein Schaden oder machen Dritte Ansprüche geltend, stellt die Kundschaft die Anbieterin davon frei, soweit sie die Verletzung zu vertreten hat.

Preis und Zahlung

Die Vollprüfung kostet CHF 89 je Gesuch exklusive Mehrwertsteuer (MWST, Satz 8.1 %) und umfasst eine vollständige Prüfung. Die MWST wird im Checkout und im Beleg von Stripe ausgewiesen und zum Preis hinzugerechnet; der Gesamtbetrag steht vor der Zahlung fest. Die Anbieterin ist im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen (MWST-Nummer im Impressum).

Ein Prüfgang ist ein vollständiger Durchlauf der Prüfung über die Unterlagen des Gesuchs. Der Guthabenpunkt wird erst verbraucht, wenn der Bericht erfolgreich gespeichert ist. Ein Abbruch oder ein technischer Fehler ohne gespeichertes Ergebnis belässt den Punkt; die Prüfung kann damit wiederholt werden. Eine erneute vollständige Prüfung nach einem gespeicherten Ergebnis, auch nach dem Nachreichen von Unterlagen, braucht einen weiteren Punkt. Das Nachreichen allein ist keine Prüfung. Der Umfang eines Prüfgangs ist technisch und wirtschaftlich begrenzt. Für Dossiers über 150 Planseiten und für Büros mit vielen Gesuchen erstellt die Anbieterin auf Anfrage eine Offerte.

Der Preis ist vor der Leistung fällig und wird über den Zahlungsdienst Stripe bezahlt (Karte oder TWINT). Das Gesuch wird nach der Zahlungsbestätigung freigeschaltet; ohne Zahlung findet keine Vollprüfung statt.

Bei Partner-Organisationen richtet sich der Preis nach dem Vertrag; eine Einzelzahlung über die Webseite findet nicht statt.

Kostenloses Prüfungsguthaben aus Aktionscodes oder Gutschriften ist nicht auszahlbar und nicht übertragbar, soweit die Anbieterin nichts anderes festlegt. Die Anbieterin kann Aktionscodes befristen, begrenzen oder widerrufen, wenn Missbrauch oder technische Gründe dies erfordern; bereits rechtmässig eingelöstes Guthaben bleibt nutzbar, solange der Dienst angeboten wird.

Rückerstattung und Widerruf

Endet ein Prüfgang wegen eines Fehlers oder Ausfalls der Plattform ohne Bericht, wird er nicht angerechnet. Kann der Bericht auch nach einer Wiederholung nicht geliefert werden, erstattet die Anbieterin den bezahlten Preis für das betroffene Gesuch einschliesslich der darauf bezahlten MWST zurück. Weitergehende Rückerstattungen gibt es nicht.

Der Bericht ist eine digitale Leistung, die sofort mit dem Start der Vollprüfung erbracht wird. Ab diesem Zeitpunkt sind Widerruf und Rückerstattung ausgeschlossen, soweit das Gesetz es zulässt. Dass ein Ergebnis anders ausfällt als erhofft oder von der Beurteilung der Behörde abweicht, begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung.

Verfügbarkeit und Änderungen des Angebots

Die Anbieterin bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit und keine bestimmte Antwortzeit zu. Wartungsarbeiten und Störungen, auch bei Dritten (Hosting, Warteschlange, Sprachmodell, Zahlungsdienst, Mailversand, amtliche Datendienste), können den Dienst unterbrechen oder verzögern.

Die Anbieterin haftet nicht für Ausfälle und Verzögerungen ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs (höhere Gewalt, Netzstörungen, Ausfall von Hosting-, KI-, Zahlungs- oder Mail-Diensten, behördliche Massnahmen).

Die Anbieterin kann Funktionen, den Umfang der Prüfung, die Liste der erfassten Gemeinden und die Preise für künftige Käufe ändern. Bereits bezahlte Prüfgänge bleiben nutzbar, solange der Dienst angeboten wird. Stellt die Anbieterin den Dienst ein, erstattet sie den Preis nicht genutzter bezahlter Prüfgänge anteilig zurück; unentgeltliches Guthaben aus Aktionscodes erstattet sie nicht.

Datenschutz

Die Anbieterin bearbeitet Personendaten nach der Datenschutzerklärung. Mit dem Hochladen von Unterlagen erteilt die Kundschaft der Anbieterin das Recht, diese zu speichern und zum Zweck der Prüfung zu bearbeiten, auch durch die dort genannten Dienstleisterinnen, darunter einen Sprachmodell-Anbieter in den USA.

Rechte an Unterlagen und Bericht

Die Rechte an den hochgeladenen Unterlagen bleiben bei der Kundschaft oder den Rechteinhabern. Die Anbieterin verwendet die Unterlagen nur zur Erbringung der Leistung, zur Messung und Verbesserung der Treffsicherheit und zur Wahrung ihrer Rechte.

Die Kundschaft darf den Bericht für ihr eigenes Gesuch und ihre eigene Planung nutzen und an die Beteiligten ihres Vorhabens weitergeben. Sie darf ihn nicht als Gutachten, Prüfung oder Bestätigung der Anbieterin ausgebenund die Hinweise im Bericht nicht entfernen. Software, Gestaltung, Wortmarke und Datenaufbereitung bleiben bei der Anbieterin.

Haftung

Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die sie absichtlich oder grobfahrlässig verursacht (Art. 100 OR). Diese Haftung wird weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ebenso bleibt die zwingende gesetzliche Haftung bestehen, insbesondere für Personenschäden und nach dem Produktehaftpflichtgesetz.

Für Schäden aus leichter und mittlerer Fahrlässigkeit ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen, soweit das Gesetz es zulässt. Soweit sie dennoch haftet, ist sie auf den für das betroffene Gesuch bezahlten Preis begrenzt.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Kosten von Projektänderungen, verpasste Fristen, Verzögerungen, Auflagen, Nachforderungen oder Entscheide der Behörde, für Ansprüche Dritter, für Fehler in amtlichen Daten und Erlassen, für Ausfälle von Diensten Dritter und für Schäden, die darauf beruhen, dass die Kundschaft sich allein auf den Bericht verlassen hat. Das gilt auch für beigezogene Hilfspersonen und Dienstleisterinnen der Anbieterin.

Die Kundschaft ist verpflichtet, einen drohenden Schaden nach Möglichkeit gering zu halten und der Anbieterin einen Schaden ohne Verzug schriftlich anzuzeigen.

Änderung der AGB

Die Anbieterin kann diese AGB ändern. Sie teilt Änderungen den registrierten Nutzenden per E-Mail oder beim nächsten Zugriff mit. Die Änderung gilt für künftige Käufe und, für laufende Kundschaft, 30 Tage nach der Mitteilung, wenn die Kundschaft nicht widerspricht. Wer widerspricht, kann das Konto löschen lassen.

Die Anbieterin speichert, welche Fassung der AGB die Kundschaft bei der Registrierung und vor der Zahlung eines Gesuchs bestätigt hat, mit dem Zeitpunkt. Auf ein bezahltes Gesuch gilt die Fassung, die bei der Zahlung bestätigt wurde.

Schlussbestimmungen

Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten sollen diese AGB keine Bestimmung enthalten, die in Treu und Glauben verletzender Weise ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten schafft (Art. 8 UWG). Wo eine Bestimmung das doch täte, gilt sie gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten nicht.

Die Kundschaft darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung der Anbieterin abtreten. Mitteilungen der Anbieterin erfolgen an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder über die Webseite.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Gerichtsstand ist Zug. Zwingende Gerichtsstände zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten bleiben vorbehalten.