Bauordnung Sursee

Die Stimmberechtigten sind zuständig für den Erlass des Zonenplans, des Bau- und Zonenreglements und der Bebauungspläne

In den übrigen Fällen ist der Stadtrat die zuständige Behörde. Er Der Stadtrat ist namentlich zuständig für die Erteilung von Baubewilligungen, den Erlass der kommunalen Richtpläne, der Gestaltungspläne und von Richtlinien, welche bei Bedarf unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren. Er kann die Erteilung von Baubewilligungen delegieren.

Die Stadtbaukommission berät den Stadtrat bei dessen Aufgaben. Sie wird insbesondere angehört bei:

1. a)
   Bebauungs- und Gestaltungsplänen;
2. b)
   baulichen Massnahmen in der Altstadtzone und angrenzend an diese;
3. c)
   baulichen Massnahmen in den Wohn- und Mischzonen Erhaltung;
4. d)
   baulichen Massnahmen an Objekten im kantonalen Bauinventar;
5. e)
   wichtigen städtebaulichen Fragen.

Die Anforderungen an ein qualitätssicherndes Verfahren ¹ sind erfüllt, wenn:

1. a)
   mindestens drei Projektvorschläge von voneinander unabhängigen Verfassern vorliegen,
2. b)
   in der Jury bzw. im Beurteilungsgremium mindestens zwei externe Fachpersonen vertreten sind,
3. c)
   die Stadtbaukommission an der Durchführung des Verfahrens massgeblich beteiligt ist,
4. d)
   das Projekt im Sinne der Empfehlungen des Beurteilungsgremiums weiterentwickelt wird und
5. e)
   die ausschlaggebenden Qualitäten des Siegerprojekts, die zum Juryentscheid geführt haben, im Rahmen der Ausführung umgesetzt werden.

Die Stadtbaukommission kann mindestens einen der teilnehmenden Projektverfasser bestimmen und die Auswahl der Jurymitglieder mitbestimmen.

Projektwettbewerb oder Studienauftrag in Anlehnung an die entsprechenden SIA-Ordnungen

Als Ortsbild von nationaler Bedeutung ist die Altstadt von Sursee in ihrer Substanz zu erhalten und in ihrer städtebaulichen Vielfalt sowie in ihrer Zentrumsfunktion zu fördern.

Die Altstadtzonen und die Vorzone zur Altstadt (Vorzone) werden betreffend den zulässigen Nutzungsarten wie folgt unterteilt:

1. a)
   In der Altstadtzone A und in der Vorzone gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III. Zulässig sind folgende Nutzungsarten: - Wohnen, - Arbeiten (Dienstleistungsbetriebe und Gewerbe; d.h. Nutzungen, die nicht mehr als mässig stören; Nutzungen des Sexgewerbes sind nicht zulässig), - Gastgewerbebetriebe, sofern sie nicht mehr als mässig stören.
2. b)
   In der Altstadtzone B gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe II. Zulässig sind folgende Nutzungsarten: - Wohnen, - Arbeiten (Dienstleistungsbetriebe und Gewerbe; d.h. Nutzungen, die das gesunde Wohnen nicht mehr als geringfügig beeinträchtigen; Nutzungen des Sexgewerbes sind nicht zulässig), - Gastgewerbebetriebe, sofern sie nicht mehr als geringfügig stören.

Jedes Gebäude in der Altstadtzone A und in der Vorzone hat mindestens eine Wohnung aufzuweisen. In der Altstadtzone B sind mindestens 50 Prozent der Hauptnutzfläche jedes Gebäudes zu Wohnzwecken zu nutzen. Der Stadtrat kann bei überwiegenden Interessen Ausnahmen von diesen Min- . destwohnverpflichtungen bewilligen

Entlang der Hauptachse der Altstadt (Bahnhofstrasse – Unterstadt – Oberstadt) und der Centralstrasse ist im Erdgeschoss nur eine Nutzung durch Läden, Gastgewerbe oder andere publikumsattraktive Nutzungen zulässig.

Bauliche Massnahmen sind in der kubischen und proportionalen Gestaltung, in der Farb- und Materialwahl auf das bestehende Altstadtbild abzustimmen.

Alle baulichen Massnahmen haben die Vorgaben des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) zu berücksichtigen.

Die geschlossene Bauweise ist zulässig. In der Vorzone beträgt der ordentliche Grenzabstand 2.0 m, sofern die Gebäude nicht von alters her an der Grenze zusammengebaut sind.

Die Stadtbaukommission berät den Stadtrat bei der Beurteilung von Baugesuchen. Sie kann dem Stadtrat beantragen, die Bauherrschaft zu verpflichten, auf eigene Kosten:

1. a)
   ein qualitätssicherndes Verfahren gemäss Art. 2 durchzuführen,
2. b)
   eine bauhistorische Untersuchung nachzureichen. Der Bauherrschaft wird empfohlen, dem Stadtrat vor der Einreichung des Baugesuchs eine Voranfrage zu unterbreiten. (vgl. Art. 23 BZR)

Der Stadtrat fördert durch Beiträge, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel:

1. a)
   die Untersuchung, die Pflege, die Erhaltung, die Restaurierung oder die Gestaltung von Bauten und Anlagen in der Altstadt;
2. b)
   die Erstellung gemeinsamer, für die Altstadt günstig gelegener Abstellplätze.

Die Kernzonen bezwecken die Entwicklung und Gestaltung eines lebendigen Stadtzentrums mit einem möglichst breiten und qualitativ guten Angebot an vielfältigen und durchmischten Zentrumsnutzungen.

In den Kernzonen sind Bauten, Anlagen und Nutzungen für nicht oder nur mässig störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe, für Gastgewerbebetriebe sowie zum Wohnen zulässig.

Entlang des Bahnhofplatzes, der Bahnhofstrasse, der Centralstrasse und der Christoph-Schnyder-Strasse sind im Erdgeschoss keine neuen Wohnnutzungen zulässig. Der Stadtrat kann bei überwiegenden Interessen Ausnahmen bewilligen.

In den Kernzonen gelten folgende Höchst- und Mindestmasse:

Ausgenommen Klein- und Anbauten gemäss § 112a Abs. c und d PBG sowie Bauten mit einer Gesamthöhe bis 4.5 m gemäss § 13 Abs. a PBV, welche nur

Die Überbauungsziffer und die Gebäudelänge in den Kernzonen orientieren sich grundsätzlich an den bestehenden Strukturen. Der Stadtrat legt die Überbauungsziffer und die Gebäudelänge im Einzelfall und gestützt auf die Empfehlung der Stadtbaukommission sowie deren Beurteilung des Bauvorhabens hinsichtlich der ortsbildschützerischen und städtebaulichen Anforderungen fest. Von der Empfehlung der Stadtbaukommission weicht er nur ab, wenn triftige Gründe dafür vorliegen. Die Stadtbaukommission bennent die erforderlichen Beurteilungsgrundlagen.

Der Gestaltung der städtischen Aussenräume ist besondere Beachtung zu schenken.

Der Bauherrschaft wird empfohlen, dem Stadtrat vor der Einreichung des Baugesuchs eine Voranfrage zu unterbreiten.

In den Wohnzonen sind Bauten, Anlagen und Nutzungen zum Wohnen und für nicht störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe zulässig, sofern sich diese baulich und mit ihren Auswirkungen in die Wohnumgebung einfügen. Massgebend sind dabei die durch den Charakter und die Qualität des Wohnquartiers bestimmten örtlichen Verhältnisse.

In den Wohnzonen gelten folgende Höchst- und Mindestmasse:

Für die im Zonenplan bezeichneten speziellen Wohnzonen gilt Art. 10 BZR.

Auf der Parzelle Nr. 677 sind Neubauvorhaben nur zulässig, wenn mittels Lärmgutachten nachgewiesen wird, dass die massgebenden Lärmgrenzwerte unabhängig von der bestehenden Bebauung auf Parzelle Nr. 424 dauerhaft eingehalten werden können.

Die maximale Fassadenhöhe gilt: - bei Gebäuden mit Schrägdach (ab 15% Dachneigung) nur für die traufseitigen Fassaden - bei Gebäuden mit Flachdach (weniger als 15% Dachneigung) nur für die Fassaden bzw. Fassadenteile, bei denen die zugehörige Fassade des obersten Geschosses gemäss Art. 34 BZR zurückversetzt ist.

In den Wohnzonen B, C und D wird bei Gebäuden in Hanglage an den nicht bergseitigen Fassaden ein Hangzuschlag von 2.0 m gewährt. Als Hanglage gilt eine Neigung des massgebenden Terrains, welche in der innerhalb der Fassadenlinie gemessenen Falllinie wenigstens 10% beträgt.

Ausgenommen Kleinbauten und Anbauten gemäss § 112a Abs. c und d PBG sowie Bauten mit einer Gesamthöhe bis 4.5 m gemäss § 13 Abs. a PBV, welche nur Nebennutzflächen aufweisen. Bei neuen Aufbauten und Erweiterungsbauten, welche die min. Fassadenhöhe unterschreiten, kann der Stadtrat Ausnahmen gewähren.

In diesen Fällen gelten gemäss § 122 Abs. 1 PBG reduzierte Grenzabstände.

Für die Parzellen Nrn. 522, 1498, 1499 und 1500 gilt anstelle der max. Überbauungsziffer (ÜZ) nach Abs. 2 je eine maximal anrechenbare Gebäudefläche (aGbF) von 283 m².

In den Mischzonen sind Bauten, Anlagen und Nutzungen zum Wohnen und für nicht oder nur mässig störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe zulässig.

Entlang der folgenden Strassenzüge sind im Erdgeschoss bei Umnutzungen und Neubauten nur publikumsattraktive Nutzungen zulässig: - Buchenstrasse zwischen Industriestrasse und Zeughausstrasse, - Industriestrasse zwischen Buchenstrasse und Ringstrasse Nord, - Zeughausstrasse zwischen Industriestrasse und Münchrütistrasse.

Der Wohnanteil in der Mischzone D beträgt max. 20 % der Hauptnutzfläche.

In der ersten Bautiefe der nördlich und östlich der folgenden Strassen und Achsen gelegenen Gebiete sind Wohnnutzungen nur zulässig, wenn in einem Lärmgutachten aufgezeigt wird, wie die Schalldämmanforderungen umgesetzt werden können: - Ringstrasse Nord, - Ringstrasse Ost, - Münsterstrasse, - Luzernstrasse, - Bahnlinie.

In diesen Fällen gelten gemäss § 122 Abs. 1 PBG reduzierte Grenzabstände.

Beträgt der Wohnanteil weniger als 60 % der Hauptnutzfläche legt der Stadtrat die Überbauungsziffer im Einzelfall fest. Er stützt sich dabei auf die Empfehlung der Stadtbaukommission sowie deren Beurteilung des Bauvorhabens hinsichtlich der ortsbildschützerischen und städtebaulichen Anforderungen. Von der Empfehlung der Stadtbaukommission weicht er nur ab, wenn triftige Gründe dafür vorliegen. Die Stadtbaukommission benennt die erforderlichen Beurteilungsgrundlagen. Der Bauherrschaft wird empfohlen, vor der Projektierung eines Vorhabens beim Stadtrat abzuklären, welche Überbauungsziffer und Gebäudelänge ungefähr zur Anwendung kommen, und dem Stadtrat vor der Einreichung des Baugesuchs eine Voranfrage zu unterbreiten.

Für die im Zonenplan bezeichneten speziellen Mischzonen gilt Art. 10 BZR.

Der Gestaltung der städtischen Aussenräume ist besondere Beachtung zu schenken. In Abhängigkeit zum Wohnanteil kann der Stadtrat zur Steigerung der Wohnqualität Auflagen zur Gartengestaltung und zur Gestaltung der Freiräume anordnen.

In der Arbeitszone sind Bauten und Anlagen für Gewerbe- und Industrienutzungen sowie für die Dienstleistungserbringung, Sport und Freizeit zulässig.

Verkaufsgeschäfte sind in der Arbeitszone nur bis zu einer Nettofläche von 200 m² oder in Zusammenhang mit Eigenproduktion und Zentrallagern zulässig.

Wohnungen sind in der Arbeitszone nicht zulässig. Davon ausgenommen sind Wohnungen für Betriebsinhaber und für betrieblich an den Standort gebundenes Personal.

In der Arbeitszone gelten folgende Höchst- und Mindestmasse: Arbeitszone

Der Stadtrat kann Auflagen zur Umgebungsgestaltung und zur Gestaltung der Freiräume anordnen, namentlich zur Aufwertung der Zonenübergänge.

Die Wohn- und Mischzonen Erhaltung dienen der Erhaltung, Erneuerung und massvollen Nachverdichtung bestehender Überbauungen unter Berücksichtigung einer einheitlichen Quartierstruktur. In der Wohnzone Erhaltung ist die Wohnnutzung gemäss Art. 6 Abs. 1 BZR zulässig. In der Mischzone Erhaltung ist die Mischnutzung gemäss Art. 7 Abs. 1 BZR zulässig.

Für Ersatz und Umbauten sowie Sanierungen ist der bei Inkrafttreten dieses Artikels vorhandene, rechtkräftig bewilligte, bauliche Bestand massgebend. Ersatz und Umbauten sowie Sanierungen können bewilligt werden, sofern sie sich gestalterisch gut in die bestehende Überbauung einordnen.

Die Stadt Sursee kann bauliche Erweiterungen, die über den vorhandenen, rechtmässig bewilligten baulichen Bestand hinaus gehen, bewilligen, sofern sie von untergeordneter Bedeutung sind und sich gut in das Gesamtkonzept einordnen. Dazu gehören beispielsweise Um- und Ausbauten, die zur Verbesserung der Gebäude- und Wohnungsstandards führen, Wintergärten, Windfänge und dergleichen sowie Bauten mit einer Gesamthöhe bis 4.5 m, welche nur Nebennutzflächen aufweisen.

Nördlich der Autobahn kann der Stadtrat in begründeten Fällen auf Antrag der Stadtbaukommission industrielle Bauten und Anlagen ausnahmsweise bis zu einer Gesamthöhe von 40 m bewilligen.

Ausgenommen Kleinbauten und Anbauten gemäss § 112a Abs. c und d PBG sowie Bauten mit einer Gesamthöhe bis 4.5 m gemäss § 13 Abs. a PBV, welche nur Nebennutzflächen aufweisen. Bei Bauten, welche die min. Fassadenhöhe unterschreiten, kann der Stadtrat in begründeten Fällen, namentlich bei speziellen produktionsbedingten Bedürfnissen, Ausnahmen gewähren.

Bei einer Unterschreitung der minimalen ÜZ muss nachgewiesen werden, dass diese bei einer baulichen Weiterentwicklung auf dem Gesamtareal eingehalten werden kann.

Bei Veränderungen nach den Absätzen 2 bis 3 ist der Bausubstanz, dem Charakter, der Gestalt und der optischen Wirkung der Bauten Rechnung zu tragen. Es kommen die ergänzenden Bestimmungen in Anhang 8 zur Anwendung.

Weitergehende bauliche Erweiterungen sind nur gestützt auf einen Gestaltungsplan zulässig.

In der speziellen Arbeitszone Merkurstrasse sind höchstens mässig störende Bauten und Anlagen für Gewerbe- und Industrienutzungen sowie für die Dienstleistungserbringung zulässig. In jedem Fall zonenkonform bleibt die heutige Nutzung als Futtermittelproduktion, Mostereibetrieb inkl. Obst-Annahme, Getränkeproduktion, Energieerzeugung (Dampf, Druckluft, Strom, Kälte), Betrieb einer ARA, Lagerhaltung, Warenumschlag mit LKW und Bahn, Produktion von Sprühprodukten etc. inkl. den dazugehörigen Werkstätten, Anlagen und Bürobetrieben. Im Übrigen gelten betreffend Nutzungsart Art. 8 Abs. 2 und 3 BZR.

Der Stadtrat legt die Baumasse sowie die Erschliessung und Parkierung unter gebührender Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse und der öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall fest. Er zieht dazu bei Bedarf die Stadtbaukommission bei. Die Bauherrschaft hat vor der Projektierung eines Vorhabens beim Stadtrat abzuklären, welche Überbauungsziffer, Gebäudelänge und Gesamthöhe ungefähr zur Anwendung kommen, und dem Stadtrat vor der Einreichung des Baugesuchs eine Voranfrage zu unterbreiten.

Für den Werkverkehr sind, soweit möglich und zumutbar, separate Verkehrsflächen auszuscheiden. Der Werkverkehr hat sich dem Velo- und Fussgängerverkehr unterzuordnen und dessen Sicherheitsbedürfnisse zu beachten.

Der Stadtrat kann Auflagen zur Umgebungsgestaltung und zur Gestaltung der Freiräume anordnen, namentlich zur Aufwertung der Zonenübergänge.

Die speziellen Wohn- und Mischzonen sollen all jenen Sondernutzungs-, Schutz-, Erhaltungs- und Gestaltungsansprüchen Rechnung tragen, die sich bei einzelnen Gebieten aufgrund des bundesrechtlichen Gebots der inneren Verdichtung und aufgrund erhöhter ortsbildschützerischer und landschaftlicher Anforderungen ergeben.

Für diese Zone werden für die einzelnen Gebiete im Anhang 1 umschrieben:

1. a)
   Zweck,
2. b)
   Art der Nutzung,
3. c)
   Mass der Nutzung,
4. d)
   Zusatzbestimmungen.

In den Zonen mit Bebauungsplanpflicht darf nur gestützt auf einen Bebauungsplan gebaut werden.

Der Bebauungsplan legt die zulässigen Nutzungs- und Baumasse abschliessend fest.

Es gelten die Vorgaben für Bebauungspläne gemäss Art. 25 Abs. 1 und 2 BZR sowie die Bestimmungen gemäss Anhang 5.

Bei der Erstellung eines Anteils an preisgünstigem Wohnraum kann der Richtwert für das Nutzungsmass gemäss Anhang 5 erhöht werden, wenn im Rahmen eines qualitätssichernden Verfahrens gemäss Art. 2 BZR die städtebauliche Verträglichkeit nachgewiesen werden kann.

Der Stadtrat kann bauliche Massnahmen von untergeordneter Bedeutung ohne Bebauungsplan bewilligen, wenn sie:

1. a)
   kein Präjudiz für den Bebauungsplan schaffen und
2. b)
   dem in Anhang 5 umschriebenen Zweck der Zone mit Bebauungsplanpflicht nicht widersprechen.

In der Zone für öffentliche Zwecke sind Bauten, Anlagen und Nutzungen zulässig, die überwiegend zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden und dem in Anhang 2 umschriebenen Zonenzweck entsprechen.

Der Stadtrat legt die Einzelheiten der Nutzung und die Baumasse im Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen fest. Dabei hat er besondere Rücksicht auf die angrenzenden Gebiete zu nehmen.

Die zur Enteignung vorgesehenen Gebiete sind in Anhang 2 bezeichnet.

Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Anhang 2.

In der Zone für Sport- und Freizeitanlagen sind Bauten, Anlagen und Nutzungen für Sport-, Spiel- und Freizeitbedürfnisse zulässig, die dem in Anhang 3 umschriebenen Zonenzweck entsprechen.

Der Stadtrat legt die Einzelheiten der Nutzung und die Baumasse im Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen fest.

Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Anhang 3.

In der Grünzone sind Bauten, Anlagen und Nutzungen zulässig, die dem in Anhang 4 umschriebenen Zonenzweck entsprechen.

Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Anhang 4.

Die Grünzone Gewässerraum dient der Festlegung des Gewässerraums entlang der Fliessgewässer und des Sempachersees.

Die Grünzone Gewässerraum ist anderen Zonen überlagert. Die von der Grünzone Gewässerraum überlagerten Grundstücksflächen innerhalb der Bauzone gelten als anrechenbare Grundstücksfläche.

Die Nutzung richtet sich nach Art. 41c der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 ¹⁴ (GSchV).

Die Gewässerabstände bei neuen Bauten und Anlagen gemäss Wasserbaugesetz ¹⁵ sind einzuhalten.

Die Verkehrszone umfasst Flächen für den Strassen- und Bahnverkehr.

In dieser Zone gelten die Bestimmungen der Strassen- und Eisenbahngesetzgebung.

In der Landwirtschaftszone gelten die kantonalen und die bundesrechtlichen Vorschriften.

Standort, Dimension, Gestaltung und Materialien von Bauten und Anlagen sind so zu wählen, dass diese sich ins Landschaftsbild und in die bestehende Bebauung gut einordnen. Neue landwirtschaftliche Bauten sind möglichst in Hofnähe zu erstellen.

Gewerbliche Mästereien sind nicht zulässig.

SR 814.201

SRL 760

Die Reservezone umfasst Land, dessen Nutzung noch nicht bestimmt ist.

In dieser Zone gelten die Bestimmungen der Landwirtschaftszone.

Bei ausgewiesenem Bedarf kann in der Reservezone langfristig die Bauzone erweitert werden.

Das Übrige Gebiet A umfasst die Verkehrsflächen ausserhalb der Bauzonen sowie natürliche Gewässer.

Im Übrigen Gebiet C gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung vom 14. Februar 2003 ¹⁶ zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer.

Die Naturschutzzone bezweckt den Schutz und die Aufwertung ökologisch besonders wertvoller Naturstandorte.

Neue Bauten und Anlagen sowie die Erweiterung, die Änderung und der Wiederaufbau bestehender Bauten und Anlagen sind nicht zulässig. Der Unterhalt bestehender Bauten und Anlagen ist im Rahmen der Bestandesgarantie gewährleistet.

SRL 711c

Nicht zulässig sind insbesondere:

1. a)
   das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Kleinbauten und dergleichen,
2. b)
   Terrainveränderungen,
3. c)
   Entwässerungen oder andere Veränderungen des Wasserhaushaltes,
4. d)
   das Ausgraben, Entfernen und Zerstören von standortgerechten einheimischen Pflanzen und Pflanzenbeständen sowie das Aufforsten oder Anlegen neuer Baumbestände,
5. e)
   das Stören, Fangen oder Töten von Tieren, vorbehältlich der Bestimmungen über die Jagd und Fischerei,
6. f)
   Sportveranstaltungen,
7. g)
   der private und gewerbliche Gartenbau,
8. h)
   das Betreten der Gebiete abseits der vorhandenen Wege.

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden:

1. a)
   im Interesse der Schutzziele oder
2. b)
   wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Wo eine landwirtschaftliche Nutzung oder Pflege vorgesehen ist, muss die Vegetation einmal pro Jahr geschnitten werden, das Schnittgut ist abzuführen. Die Feuchtgebiete dürfen frühestens Mitte September, die Trockengebiete frühestens Mitte Juli geschnitten werden. Düngung, Beweidung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind verboten. Abweichende Bestimmungen sind in Vereinbarungen zwischen dem Kanton und den Bewirtschaftern oder in Verfügungen festzulegen. Sie dürfen dem Schutzzweck nicht widersprechen.

Der Schutz von Hecken, Feldgehölzen und Uferbestockungen richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Bundes und des Kantons.

Die im Zonenplan eingetragenen markanten Einzelbäume und Baumreihen sind geschützt. Verboten sind alle Vorkehrungen, die direkt oder indirekt den Fortbestand der Bäume gefährden. Im Ausnahmefall können Bäume bei überwiegenden öffentlichen Interessen mit Genehmigung des Stadtrates beseitigt werden. Dieser regelt die Ersatzpflanzung.

Die im Zonenplan eingetragenen Baumgruppen sind in ihrem Bestand geschützt. Verboten sind alle Vorkehrungen, die direkt oder indirekt den Bestand der gesamten Baumgruppe gefährden. Die Baumgruppen sind nachhaltig zu unterhalten, indem junge Bäume nachgezogen werden, um Abgänge auszugleichen und den Bestand langfristig im Gleichgewicht zu halten.

Hoch- und Tiefbauten sowie Terrainveränderungen haben gegenüber Hecken, Feldgehölzen, Uferbestockungen, markanten Einzelbäumen und Baumgruppen einen minimalen Abstand von 6.00 m aufzuweisen.

Der Kanton erfasst die Kulturdenkmäler in einem kantonalen Bauinventar. Die Wirkungen der Aufnahme eines Kulturdenkmals im kantonalen Bauinventar richten sich nach den kantonalen Bestimmungen. Bei baulichen Massnahmen an schützenswerten Objekten oder in deren Umgebung ist die zuständige kantonale Dienststelle in das Verfahren einzubeziehen. Bei der Beurteilung von baulichen Massnahmen an erhaltenswerten Objekten berät die Stadtbaukommission den Stadtrat. Die inventarisierten Kulturdenkmäler sind im Zonenplan mit orientierenden Inhalten dargestellt.

Im kantonalen Denkmalverzeichnis aufgelistete Objekte unterstehen dem Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler und sind im Zonenplan orientierend dargestellt. Bauliche Massnahmen an diesen Objekten oder in deren Umgebung bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Dienststelle.

Der Stadtrat kann Massnahmen des Objektschutzes, des Umgebungsschutzes und des Unterhalts nach Anhörung der Eigentümer festlegen und Beiträge entrichten.

Der Kanton erfasst die archäologischen Fundstellen in einem kantonalen Fundstelleninventar. Die Wirkungen der Aufnahme einer archäologischen Fundstelle im kantonalen Fundstelleninventar richten sich nach den kantonalen Bestimmungen. Die inventarisierten Fundstellen sind im Zonenplan mit orientierenden Inhalten dargestellt.

Eingriffe in eingetragene Fundstellen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Dienststelle.

Im Bebauungsplan werden unter Einbezug des Grundeigentümers Bestimmungen zur Etappierung festgelegt, wenn dies aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

Der Bebauungsplan ist auf der Grundlage eines qualitätssichernden Verfahrens gemäss Art. 2 BZR zu erarbeiten. Ausnahmsweise kann auf ein solches Verfahren verzichtet werden, wenn die notwendige hohe Qualität der Bebauung durch eine Begleitung der Stadtbaukommission sichergestellt werden kann.

Für Bebauungspläne ist ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Der Stadtrat kann aufgrund der Resultate des Mobilitätskonzepts von der reglementarisch festgeschriebenen Anzahl Parkplätze abweichen.

In den im Zonenplan speziell bezeichneten Gebieten darf nur gestützt auf einen Gestaltungsplan gebaut werden. Zu Beginn der Planungsarbeiten ist mit der städtischen Bauberatung Kontakt aufzunehmen.

Im Gestaltungsplan werden in Zusammenarbeit mit dem Grundeigentümer Bestimmungen zur Etappierung festgelegt, wenn dies aufgrund überwiegender öffentlicher Interesse erforderlich ist.

Für die einzelnen Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht gelten die ergänzenden Vorschriften gemäss Anhang 6. Der Stadtrat kann die Gewährung der maximal zulässigen Abweichung gemäss Anhang 6 von den Anforderungen nach § 75 Abs. 3 und 4 PBG abhängig machen.

Der Stadtrat kann bauliche Massnahmen von untergeordneter Bedeutung ohne Gestaltungsplan bewilligen, wenn sie:

1. a)
   kein Präjudiz für den Gestaltungsplan schaffen und
2. b)
   dem in Anhang 6 umschriebenen Zweck des Gebietes mit Gestaltungsplanpflicht nicht widersprechen.

Erstreckt sich der Gestaltungsplan nur auf einen Teil des Gebietes mit Gestaltungsplanpflicht, so muss dargetan werden, dass die geplante Überbauung dem in Anhang 6 umschriebenen Zweck des Gebietes mit Gestaltungsplanpflicht nicht widerspricht.

Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht.

Bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung sind insbesondere zu beachten:

1. a)
   die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und Landschaftsbildes,
2. b)
   die bestehende und bei Vorliegen einer entsprechenden Planung auch die beabsichtigte Gestaltung der benachbarten Bebauung,
3. c)
   Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der Bauten und Anlagen,
4. d)
   die Fassaden- und Dachgestaltung sowie die Materialisierung und Farbgebung,
5. e)
   die Gestaltung der Umgebung (Aussenräume), insbesondere des Vorlandes und der Begrenzungen gegen dem öffentlichen Raum,
6. f)
   die Gestaltung und Einordnung der Erschliessungsanlagen, Abstellplätze und Eingänge sowie
7. g)
   die topografische Einordnung.

Die gefährdeten Gebiete gemäss § 146 PBG sind in der kommunalen Gefahrenkarte vermerkt. Sie sind im Zonenplan mit orientierenden Inhalten als orientierende Hinweise farbig dargestellt. Die Gefahrenkarte kann auf der Stadtverwaltung eingesehen werden.

Das rote Gefahrengebiet dient dem Schutz von Leib und Leben sowie von Sachwerten in durch Naturgefahren stark gefährdetem Gebiet.

Das blaue und das gelbe Gefahrengebiet dienen dem Schutz von Sachwerten bei mittlerer bzw. geringer Gefährdung durch Wasserprozesse (Überschwemmung, Übersarung und Erosion).

Der Stadtrat berücksichtigt die entsprechenden Gefährdungssituationen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.

In den roten Gefahrengebieten sind Neu- und Erweiterungsbauten, die dem dauernden Aufenthalt von Menschen oder Tieren dienen, verboten.

In den blauen Gefahrengebieten mit mittlerer Gefährdung legt der Stadtrat aufgrund von durch die Bauherrschaft zu erbringenden Nachweisen und Berechnungen die notwendigen Auflagen und Massnahmen fest. Mit dem Baugesuch ist der Nachweis zu erbringen, dass mit der vorgesehenen Bauweise auf dem Baugrundstück selbst eine angemessene Verringerung des Risikos erreicht wird, und dass sich nicht auf anderen Grundstücken eine Erhöhung der Gefahr ergibt.

In den gelben Gefahrengebieten mit geringer Gefährdung weist der Stadtrat im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens auf die Gefährdung hin. Er kann dabei Massnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. -minderung vorschlagen.

Der Stadtrat erlässt ein Grün- und Freiraumkonzept für die öffentlichen und halböffentlichen Grün- und Freiräume von öffentlichem Interesse.

Bei Bauvorhaben mit Auswirkungen auf wichtige öffentliche Freiräume kann der Stadtrat auf Antrag der Stadtbaukommission von der Bauherrschaft die Erarbeitung eines Umgebungsgestaltungsplans verlangen, der die arealinternen, halböffentlichen Freiräume und die öffentlichen Freiräume im Umfeld des Vorhabens einbezieht.

Im Sinne von § 154a PBG kann für bestimmte Zonen ein Mindestanteil anrechenbare Umgebungsfläche festgelegt werden.

Als anrechenbare Umgebungsfläche gilt die qualitativ hochstehende, der Wohn- und Aufenthaltsqualität dienende Umgebungsfläche eines Grundstücks. Ein überwiegender Teil der anrechenbaren Umgebungsfläche soll natürliche und bepflanzte Bodenflächen aufweisen, die nicht versiegelt sind und die einen positiven Beitrag zur Verbesserung der örtlichen mikroklimatischen Verhältnisse leisten. Abstellflächen gelten nicht als anrechenbare Umgebungsflächen.

Bei der Gartengestaltung, bei der Bepflanzung von Anlagen, namentlich von Lager-, Abstell-, Park- und Freiflächen, sowie bei der Begrünung von Bauten wie Flachdächern, Stützmauern und Stützkonstruktionen sind in der Regel einheimische, standortgerechte Pflanzen zu verwenden.

Invasive standortfremde Pflanzen (Neophyten) dürfen nicht verwendet werden und sind dort, wo bereits vorhanden, durch die Grundeigentümer zu bekämpfen.

Terrainveränderungen sowie künstliche Böschungen und Stützmauern sind auf das Notwendigste zu beschränken und haben die topografischen Verhältnisse gut zu berücksichtigen. Der Stadtrat kann die Baubewilligung zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes von Auflagen abhängig machen.

Bei Abgrabungen von mehr als 1.0 m wird die zonengemäss zulässige Gesamt- und Fassadenhöhe um das 1.0 m übersteigende Mass der Abgrabung reduziert. Ausgenommen sind Abgrabungen für Hauseingänge und Garagenzufahrten, wenn diese insgesamt nicht breiter als 7.0 m sind.

In den Wohnzonen A, B, C und D und in den Mischzonen A und D gilt in Bezug auf die max. Gesamthöhe folgender Vorbehalt: Bei Gebäuden mit Flachdach muss das oberste Geschoss zurückversetzt werden. Die zurückversetzte Fläche muss mindestens einen Drittel der anrechenbaren Gebäudefläche umfassen. Als Flachdach gilt ein Dach mit weniger als 15 % Dachneigung.

Das zurückversetzte oberste Geschoss darf maximal eine Höhe von 3.5 m aufweisen (Oberkante fertiger Boden bis höchster Punkt der Dachkonstruktion).

Die Regelung der Zurückversetzung gilt nur, wenn die realisierte Gesamthöhe die zulässige Fassadenhöhe überschreitet.

Dächer sind in Form, Farbe und Materialisierung so zu gestalten, dass sie eine ruhige Gesamtwirkung im Quartier gewährleisten.

Im Interesse des Ortsbildes kann der Stadtrat Dachform, Bedachungsmaterial und Firstrichtung vorschreiben. 2bis Innerhalb des im Zonenplan bezeichneten Gebiets «Sonderregelung Dachgestaltung» gelten folgende besondere Anforderungen:

1. a)
   Es sind nur gleichschenklige Sattel- und Walmdächer zulässig.
2. b)
   Die Dächer haben eine Neigung von 30 – 40° aufzuweisen.
3. c)
   Die Hauptfirstrichtung hat entlang der Gemeindestrasse «Zellmoostrasse» bzw. «Seehäusernstrasse» in Hangrichtung und auf den übrigen Grundstücken quer zum Hang zu verlaufen.
4. d)
   Die Hauptfirstrichtung ist für mindestens die Hälfte der gesamten horizontalen Firstlinie eines einzelnen Gebäudes einzuhalten.

Für Solaranlagen auf Dächern gelten die Vorgaben nach Art. 18a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 ¹⁷ .

Nicht begehbare Flachdächer mit einer Dachneigung von weniger als 15 %, die nicht mit Solaranlagen belegt sind, sind unter Verwendung von einheimischem, standorttypischem Saatgut extensiv zu begrünen. Bei Kleinflächen sowie in begründeten Fällen kann der Stadtrat Ausnahmen bewilligen.

Dachaufbauten (Lukarnen, Dacheinschnitte, Dachfenster) sowie ein Querfirst sind zulässig, wenn:

1. a)
   sich eine ästhetisch und architektonisch gute Lösung ergibt und
2. b)
   die Gesamtbreite der Dachaufbauten höchstens 2/5 der Dachlänge des zugehörigen Fassadenabschnitts umfasst.

Als Antennenanlagen gelten baubewilligungspflichtige Anlagen, die dem draht- und kabellosen Empfang sowie der draht- und kabellosen Übermittlung (Mobilfunk usw.) dienen. Als visuell wahrnehmbare Antennenanlagen gelten Anlagen, die nicht bzw. nicht hinreichend kaschiert sind und aufgrund ihres Erscheinungsbildes als Antennenanlage erkennbar sind.

Visuell wahrnehmbare Antennenanlagen sind in erster Linie in den Arbeitszonen, der Mischzone D oder in der Zone für öffentliche Zwecke zu erstellen.

SR 700

Visuell wahrnehmbare Antennenanlagen in den übrigen Bauzonen sind nur zulässig, wenn kein Standort in den Arbeitszonen, der Mischzone D oder der Zone für öffentliche Zwecke möglich ist. In diesen Fällen ist zudem eine Koordination mit bestehenden Antennenanlagen zu prüfen. Falls die Prüfung ergibt, dass eine Koordination aufgrund der anwendbaren Vorschriften möglich ist, ist die neue Anlage am bestehenden Standort zu erstellen.

In Wohnzonen sind visuell wahrnehmbare Antennenanlagen nur zulässig, wenn sie einen funktionalen Bezug (die Antennenanlage hat von ihren Dimensionen und ihrer Leistungsfähigkeit her der in der reinen Wohnzone üblichen Ausstattung zu entsprechen) zur Wohnzone aufweisen. Sie sind in Bezug auf Einsehbarkeit, Farbgestaltung und Kontrast zur baulichen und landschaftlichen Umgebung unauffällig zu gestalten. Für Antennen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsfunktionen, des Amateurfunkdienstes und für Antennen zum Empfang von Rundfunksendungen gilt der funktionale Bezug zum Quartier als gegeben.

In der Altstadtzone und in der Vorzone zur Altstadt sind visuell wahrnehmbare Antennenanlagen nicht zulässig.

Neue Einkaufszentren mit einer Nettofläche über 1'500 m² sind nur in der überlagernden Zone «Einkaufszentren» zulässig. In der Arbeitszone sind nur Verkaufsgeschäfte gemäss Art. 8 Abs. 2 BZR zulässig.

Neue Fachmarktzentren sind nur in der Mischzone D und bis zu einer maximalen Nettofläche von 1'500 m² zulässig.

Zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus kann der Stadtrat auf Gesuch hin in allen Wohn- und Mischzonen die baulichen Höchstmasse gemäss Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 5 BZR wie folgt erhöhen:

1. a)
   die Überbauungsziffern: - um maximal 10 %, wenn mindestens 25 % der Hauptnutzfläche mit preisgünstigen Wohnungen belegt werden, - um maximal 20 %, wenn mindestens 50 % der Hauptnutzfläche mit preisgünstigen Wohnungen belegt werden. oder
2. b)
   die maximalen Gesamt- und Fassadenhöhen um maximal 3.0 m, wenn mindestens 50 % der Hauptnutzfläche mit preisgünstigen Wohnungen belegt werden.

Der Stadtrat beurteilt ein Gesuch nach Abs. 1 anhand der folgenden Kriterien:

1. a)
   Ausgewogenheit des Wohnraumangebots und der Mietzinse im gesamten Gemeindegebiet im Vergleich mit dem kantonalen Durchschnitt,
2. b)
   Ausgewogenheit des Wohnraumangebots und der sozialen Situation im betreffenden Quartier,
3. c)
   städtebauliche Verträglichkeit des Nutzungsbonus basierend auf einer Voranfrage vor Einreichung des Baugesuches,
4. d)
   Qualität des Konzeptes zur Belegung der preisgünstigen Wohnungen, welches einerseits gewährleistet, dass die Wohnungen Haushalten mit tiefen oder mittleren Einkommen zur Verfügung gestellt werden und andererseits eine gute Durchmischung sicherstellt.

Preisgünstiger Wohnraum beinhaltet die Vermietung von Wohnungen zur Kostenmiete.

Bei der Abgabe von gemeindeeigenen Grundstücken prüft der Stadtrat deren Eignung zum Verkauf oder zur Abgabe im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger und zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Die Beurteilung der Eignung erfolgt dabei gemäss Abs. 2 lit. a und b.

Der Stadtrat erlässt eine Verordnung, in welcher er die Details zum preisgünstigen Wohnungsbau regelt. Insbesondere legt er darin fest:

1. a)
   die Anforderungen an die Kostenmiete,
2. b)
   die Sicherung und die Kontrolle der Mietzinse,
3. c)
   die Anforderungen an gemeinnützige Wohnbauträger.

Bei wesentlichen Änderungen der Nutzungsordnung (Grundnutzung, Bebauungsplan) ist die Konsultationskarte "Technische Gefahren" zu beachten.

Ist dem interessierenden Gebiet ein Risikobericht hinterlegt, ist zu prüfen, ob die darin getroffenen Annahmen weiterhin aktuell sind. Ändern sich die Annahmen wesentlich, insbesondere die vorgesehenen Nutzungen, ist der Risikobericht zu aktualisieren.

Die kantonale Dienststelle Umwelt und Energie nimmt aufgrund des aktualisierten Risikoberichts eine erneute Risikobeurteilung vor und prüft, ob zusätzliche Massnahmen erforderlich sind.

Der Stadtrat erlässt für die Bemessung der Gebühren, die für die Erfüllung seiner planungs- und baurechtlichen Aufgaben zu erheben sind, eine Baugebührenordnung. Dabei hat er die Gebühren in Abhängigkeit von den Baukosten oder nach Zeitaufwand festzulegen. Für die Behandlung von Vorhaben im vereinfachten Baubewilligungsverfahren nach § 198 PBG legt der Stadtrat pauschale Gebühren fest.

Zudem hat die Stadt Anspruch auf Ersatz von Auslagen für den Beizug von Fachpersonen, die Durchführung von Expertisen und die Baukontrollen.

Gebühren und Auslagen hat zu tragen, wer die entsprechenden Handlungen veranlasst.

Der Stadtrat kann zur Sicherstellung von Gebühren und Ersatzabgaben Kostenvorschüsse verlangen.

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung ein Naturschutzobjekt zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Abs. 1 NLG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen, oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis Fr. 40'000.-.

Wer die Vorschriften nach Art. 21 Abs. 2 und 3 sowie Art. 22 Abs. 2 und 3 dieses Bau- und Zonenreglements verletzt, wird gemäss § 53 Abs. 2 lit. b NLG mit Busse bis zu Fr. 20'000.-, in leichten Fällen bis zu Fr. 5'000.- bestraft.

Das vorliegende Bau- und Zonenreglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.

Das Bau- und Zonenreglement vom 23./24. Oktober 1989 wird aufgehoben.

Die Baulinien Gewässerabstand, Gewässerabstand für eingeschossige Anbauten und Gewässerabstand für Unterniveaubauten werden aufgehoben.

Folgende Gestaltungspläne werden aufgehoben:

1. a)
   Gestaltungsplan «Kottenmatte» vom 12.07.1957
2. b)
   Gestaltungsplan «Kyburgerhof» vom 15.12.1986
3. c)
   Gestaltungsplan «Fähndrichmatte» vom 01.03.1982
4. d)
   Gestaltungsplan «Roman-Burri-Strasse» vom 12.06.1972
5. e)
   Gestaltungsplan «Sonnmatt/Am Zellweg» vom 19.11.2003
6. f)
   Gestaltungsplan «Münsterhof» vom 26.07.1971
7. g)
   Gestaltungsplan «Zellegg» vom 26.07.1971 4bis Folgende Gestaltungspläne werden im Rahmen der Teilrevision «Umgang mit bestehenden Sondernutzungsplänen» aufgehoben: - Gestaltungsplan «Strassmatte (Amrein)» vom 28.09.1981 - Gestaltungsplan «Strassmatte (WBG)» vom 21.02.1983 - Gestaltungsplan «Alpenstrasse» vom 30.11.1970 - Gestaltungsplan «Bahnhofstrasse 40/42» vom 17.02.2002 - Gestaltungsplan «Leopoldstrasse» vom 23.12.1991 - Teilgestaltungsplan «Leopoldstrasse 6» vom 18.11.2009 - Gestaltungsplan «MMM» vom 07.04.1986 - Gestaltungsplan «Kyburg» vom 16.10.1967 - Gestaltungsplan «Devoterr AG (Trotte)» vom 18.10.1976 - Gestaltungsplan «Schellenrain (Cubino)» vom 27.04.1987 - Gestaltungsplan «Schellenrainstrasse / Chr. Schnyder-Str.» vom 15.02.2006 - Gestaltungsplan «Keiserhüser» vom 24.01.1983 - Gestaltungsplan «Surfan AG» vom 06.12.1971 - Gestaltungsplan «Schellenrain (Pflugshaupt)» vom 18.08.1994 - Gestaltungsplan «Suimo AG» vom 29.05.1972 - Gestaltungsplan «Mühlehof / Walkeli» vom 30.09.1993 - Gestaltungsplan «Wilemattstrasse» vom 29.05.1972 - Gestaltungsplan «Wilematte» vom 11.07.1963 - Gestaltungsplan «Beckmatte» vom 28.01.1999 - Gestaltungsplan «Willimatt-Park» vom 04.01.1978 - Gestaltungsplan «Dägerstein» vom 01.12.1994 - Gestaltungsplan «Ribimatte» vom 21.01.1985 - Gestaltungsplan «Mühlehof / Walkeli» vom 05.05.2004 - Gestaltungsplan «Bad» vom 02.10.1972 - Gestaltungsplan «Badhof» vom 28.02.1977 - Gestaltungsplan «Mühlehof Nord» vom 11.01.2006 - Gestaltungsplan «Zellhof Nord» vom 01.04.1993 - Gestaltungsplan «Zellhof Süd» vom 11.07.1996 - Gestaltungsplan «Lungholz» vom 03.06.1970 - Gestaltungsplan «Lerchenweg» vom 16.11.1970 - Gestaltungsplan «Seehäusern» vom 20.08.1984 - Gestaltungsplan «Hofstetterfeld West» vom 03.02.2000 - Gestaltungsplan «Mariazellhöhe» vom 30.06.2004 - Gestaltungsplan «Seeblick» vom 10.07.1997 - Gestaltungsplan «Fust (Ladenfläche)» vom 03.09.1998 - Gestaltungsplan «Citypark» vom 09.11.2011 - Gestaltungsplan «Buchenhof» vom 17.10.2012

Folgender Bebauungsplan wird aufgehoben:

1. a)
   Bebauungsplan Ribimatte vom 08.10.1963

Artikel 11 und 12 sowie Anhang III des Bau- und Zonenreglements vom 23./24. Oktober 1989 bleiben in Kraft, bis die Stimmberechtigten ein Parkplatzreglement erlassen, mit welchem die entsprechenden Bestimmungen ersetzt werden.

Entlang der Sure ab Gemeindegrenze bis Kraftwerk Schlottermilch gilt die Grünzone Gewässerraum erst als festgesetzt, wenn das geplante Hochwasserschutzprojekt Nr. 10740 rechtskräftigt bewilligt worden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011. Sursee, 19. März 2019 Namens des Stadtrates: