Bauordnung Richterswil

Die rechtsverbindlichen Pläne sowie die Inventare des Natur- und Heimatschutzes liegen bei der Baubehörde auf.

Die Anordnung des grossen Grundabstandes kann frei gewählt werden.

Bei der Berechnung der für die Mehrlängenzuschläge massgeblichen Fassadenlängen werden die Fassadenlängen von Gebäuden, deren Gebäudeabstand 8 m unterschreiten, zusammengerechnet.

Bei nicht parallel zur Grenze stehenden Fassaden wird die mit dem Mehrlängenzuschlag angestrebte Verbesserung bezüglich der Wohnhygiene dann erfüllt, wenn die sich durch den Mehrlängenzuschlag ergebende Fläche zwischen dem Grundabstand und der Grundstücksgrenze mindestens so gross ist, wie bei einer parallel zur Fassade verlaufenden Grenze (vgl. Skizze im Anhang 2).

In Untergeschossen dürfen höchstens 50 % derjenigen Fläche genutzt werden, die sich bei gleichmässiger Aufteilung der gesamten zulässigen Ausnützung auf die zulässige Vollgeschosszahl ergäbe. Nutzflächen, die dieses Mass übersteigen, sind an die Ausnützungsziffer anrechenbar.

In den Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung ist mässig störendes Beschränkung des Gewerbeanteils Gewerbe zulässig.

Der Anteil der gewerblichen Nutzung ist nicht beschränkt.

Untergeschosse dürfen insgesamt höchstens bis zur Hälfte ihrer Fassadenfläche sichtbar sein.

Bei Attikageschossen dürfen Dachaufbauten das vorgeschriebene Mass der Rückversetzung auf maximal einem Drittel der betreffenden Fassadenlänge unterschreiten. Geländer, Brüstungen, Dachvorsprünge sowie Konstruktionen für Sonnenschutzelemente sind von dieser Regelung ausgenommen und unter Vorbehalt der Vorschriften zur Fassadenhöhe auf der gesamten Fassadenlänge zulässig.

Bei Attikageschossen auf Grundstücken mit einer durchschnittlichen Hangneigung von mehr als 15 % dürfen die talseitigen Dachaufbauten auf die Bergseite verlagert werden. In diesem Fall sind talseitig keine Dachaufbauten zulässig und bergseitig sind sie unbeschränkt erlaubt.

Die Flachdächer über Attikageschossen dürfen nicht als Terrassen genutzt werden.

Abweichend von Art. 3 BZO können folgende Erleichterungen beansprucht werden:

1. a)
   Zusätzliches Vollgeschoss anstelle eines Dachgeschosses oder eines Attikageschosses bei Bestandesbauten.
2. b)
   Erhöhung zulässige traufseitige Fassadenhöhe (Grundmass) um max. 3 m bei Bestandesbauten.
3. c)
   Erhöhung Ausnützungsziffer um max. 17 % (W3/50) resp. max. 20 % (WG3/60) bei Aufstockung von 3 auf 4 Vollgeschosse
4. d)
   Es ist kein Mehrhöhenzuschlag infolge Vergrösserung der Fassadenhöhe zu beachten.
5. e)
   Ersatzneubauten sind unter Beibehaltung der bestehenden Lagen, Grenz- und Strassenabstände erlaubt. Neubauten in veränderten Lagen müssen die zonengemässen Grenz- und Strassenabstände einhalten. Bei Ersatzneubauten und Neubauten ist kein zusätzliches Vollgeschoss zulässig.

Wird von den Sonderbauvorschriften Gebrauch gemacht, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

1. a)
   Stärkung der Quartierstruktur durch Beachtung und Weiterentwicklung der gebietsspezifischen Gestaltungsmerkmale gemäss Art. 9a Ziff. 4 und 5.
2. b)
   Schaffung zusätzlicher Wohneinheiten.
3. c)
   Sanierung der Gebäudehülle gemäss den kantonalen Wärmedämmvorschriften für Neubauten.
4. d)
   Mindestens die Hälfte der anrechenbaren Geschossfläche muss in Bestandesbauten (einschliesslich Aufstockungen) realisiert werden.
5. e)
   Bei Überbauungen mit mehr als 30 Wohnungen sind an geeigneter Lage für die Sammlung und Trennung der Abfälle Unterflurcontainer zu erstellen.

Für alle Gebiete gelten folgende einheitlichen Gestaltungsgrundsätze:

1. a)
   Beibehaltung Bebauungsmuster mit bestehenden Gebäudestellungen
2. b)
   Kompakte viergeschossige Erscheinung ohne Dach- oder Attikageschosse
3. c)
   Einheitliche Dachform mit Flachdächern oder schwach geneigten Schrägdächern

In den einzelnen Gebieten sind überdies folgende gebietsspezifischen Verbesserungen anzustreben:

1. a)
   Bächlistrasse  Erhaltung der begrünten Freiflächen  Aufwertung Strassenraumgestaltung
2. b)
   Juchmattstrasse  Aufwertung Umgebungsgestaltung unter Einbezug Chrummbächli und Tössbach  Sammelgarage
3. c)
   Zugerstrasse  Gebäudeintegrierter Lärmschutz  Sammelgarage im Erschliessungshof
4. d)
   Sunnengarten-/Hotzestrasse  Sammelgarage
5. e)
   Erlen-/Säntisstrasse  Neuorganisation der Parkierung
6. f)
   Erlenstrasse  Erhaltung der begrünten Freiflächen

Diese Sonderbauvorschriften sind nicht anwendbar für bestehende Gebäude in Arealüberbauungen und in rechtskräftigen Gestaltungsplangebieten. 2.2 Gewerbe- und Industriezonen

Handels- und Dienstleistungsbetriebe sind zulässig. In der Industriezone I/5 Samstagern darf der Anteil der Handels- und Dienstleistungsnutzung maximal 50 % betragen.

Verkaufsgeschäfte oder Zusammenfassungen von solchen im Sinne von § 3 Abs. 3 BBV II sind in den Gewerbezonen wie folgt zulässig:

1. a)
   In der Gewerbezone GA/3 Obermatt sind Verkaufsflächen oder Zusammenfassungen von solchen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 2'000 m² ausgeschlossen.
2. b)
   In den übrigen Gewerbezonen GA/3 und GB/4 sind Betriebe, die unverhältnismässigen Verkehr auslösen, ausgeschlossen. Als solche Betriebe gelten:  Verkaufsgeschäfte oder Zusammenfassungen von solchen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 500 m² .  Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe (z.B. Discos, Dancings, Kinos) mit einer publikumszugänglichen Fläche von mehr als 500 m² .  Verkaufsgeschäfte für Güter des täglichen Bedarfs mit einer Verkaufsfläche von mehr als 250 m² .
3. c)
   Ausstellungsflächen und Fabrikläden für vor Ort produzierte Güter (z.B. Küchenbau) sowie der Handel mit Fahrzeugen in Verbindung mit einer Werkstatt (z.B. Autogarage) unterliegen keinen Flächenbeschränkungen.

Für vorübergehend angestellte, betriebszugehörige Personen sind im Rahmen der geltenden Zonenvorschriften provisorische Gemeinschaftsunterkünfte zulässig.

Bei besonders guten Projekten mit zeitgenössischer Architektur, die das Ortsbild qualitätsvoll weiterentwickeln, können Abweichungen von den Bestimmungen über die Dach-, Fassaden- und Umgebungsgestaltung gemäss Art. 22, 23 und 24 BZO bewilligt werden. Solche Abweichungen setzen ein Fachgutachten voraus.

Die Kernzonenvorschriften regeln die Belange des Ortsbildschutzes. Wenn bestehende und künftige Anordnungen in Verträgen, Verfügungen oder Bewilligungen, welche die Denkmalpflege und damit den Substanzschutz betreffen, ein höheres Schutzniveau bieten als die Kernzonenvorschriften, gehen sie diesen vor. Bauvorhaben haben die überkommunalen und kommunalen Ortsbild- und Denkmalschutzinventare zu berücksichtigen. Die zuständigen Fachstellen sind frühzeitig einzubeziehen.

Die im Kernzonenplan braun bezeichneten Gebäude weisen einen hohen Eigenwert auf und sind für das Ortsbild besonders wichtig. Sie dürfen nur unter Beibehaltung des Gebäudeprofils umgebaut oder ersetzt werden. Bei den für die Wirkung im Ortsbild massgeblichen prägenden Fassaden und Dachflächen sind nur geringfügige Abweichungen zulässig.

Die im Kernzonenplan gelb bezeichneten Gebäude sind für das Ortsbild wichtig. Sie dürfen nur unter Beibehaltung des Gebäudeprofils umgebaut oder ersetzt werden. Bei den prägenden Fassaden und Dachflächen sind grössere Abweichungen zulässig.

Die im Kernzonenplan nicht speziell bezeichneten Gebäude dürfen, sofern sie sich gut ins Ortsbild einfügen, wie gelb bezeichnete Häuser umgebaut oder ersetzt werden. Andernfalls sind die Bestimmungen für Neubauten anzuwenden.

Abweichungen vom heutigen Zustand können bei braun und gelb bezeichneten Gebäuden bewilligt werden, wenn diese aus Gründen der Wohnhygiene (insbesondere für Sanitärräume), der Sicherheit (z.B. für Treppenanlagen) oder für die neue Zweckbestimmung des Gebäudes (z.B. veränderte Fensteranordnung) nötig sind und das Ortsbild nicht nachteilig beeinflusst wird. Als zulässige Abweichung gilt auch die Erweiterung durch neue Gebäudeteile. Ausserdem können Abweichungen angeordnet werden, wenn dadurch die Einpassung ins Ortsbild verbessert wird.

Um- und Ersatzbauten von braun und gelb bezeichneten Gebäuden mit Abweichungen von der bestehenden Lage zugunsten des Gewässerraumes erfordern eine Güterabwägung zwischen den zwischen den Funktionen des Gewässerraumes und den Interessen des Ortsbildschutzes und des Denkmalschutzes.

Es ist nicht störendes und mässig störendes Gewerbe zulässig.

Die im Kernzonenplan dargestellten Hofräume dürfen von Hauptgebäuden nicht überstellt werden.

Wo im Kernzonenplan Baubegrenzungslinien bezeichnet sind, besteht eine Anbaupflicht für Ersatz- und Neubauten. Anbauten und Kleinbauten sind davon ausgenommen. ter

Das Bauen bis auf die Strassengrenze oder die Weggrenze ist un Vorbehalt der Verkehrssicherheit und der Wohnhygiene zulässig, sofern der Kernzonenplan nichts anderes bestimmt.

Es darf kein Zustand entstehen, der das Ortsbild beeinträchtigt.

Für Aussenrenovationen ohne bauliche Veränderungen gilt das Anzeigeverfahren.

Soweit nicht das Gebäudeprofil von braun oder gelb bezeichneten Dacheinschnitte sowie Dach-Gebäuden übernommen werden muss, sind Sattel- oder Walmdächer flächenfenster mit allseitig gleicher Neigung zwischen 35 und 45° vorzusehen. Andere Dachformen sind zulässig, wenn sie sich in Bezug auf die bestehenden, umgebenden Bauten rechtfertigen. Pult- und Flachdächer sind nur für untergeordnete Bauten zulässig.

Die im Kernzonenplan festgelegten Hauptfirstrichtungen sind verbindlich. Bei braun und gelb bezeichneten Gebäuden ist die bestehende Firstrichtung in der Volumenerhaltung nach Art. 16 Abs. 2 und 3 miteingeschlossen.

Dachaufbauten sind nur im 1. Dachgeschoss auf maximal einem Drittel der Fassadenlänge zulässig und müssen sich in Bezug auf Gestaltung und Materialwahl gut ins Gesamtbild einordnen. Dacheinschnitte sind nicht erlaubt.

Einzelne hochrechteckige Dachflächenfenster von höchstens 0.5 m² Glaslichtfläche sind zulässig. Bei sorgfältig gestalteten Solaranlagen sind im Solarfeld auch grössere Dachflächenfenster zulässig.

Entlang des Dachfirstes sind schmale Dachflächen-Lichtbänder zulässig, wenn eine giebelseitige Belichtung des zweiten Dachgeschosses nicht möglich ist.

Schrägdächer sind allseitig mit Dachvorsprüngen zu versehen. Orts- und Traufgesimse sind schlank zu gestalten.

Das Mauerwerk von Hauptgebäuden ist in der Regel zu verputzen.

Die Fenster, Fensterläden und Türen müssen in Anordnung und Detailgestaltung der ortsüblichen Bauweise entsprechen.

Rafflamellenstoren sind nicht erlaubt. Anstelle von Fensterläden sind auch Rollläden und Markisen zulässig. Bei den im Kernzonenplan bezeichneten prägenden Fassaden gilt dies nur unter der Voraussetzung von Art. 14 Abs. 2.

Die Bauten sind so ins Terrain zu stellen, dass möglichst wenige Änderungen am massgebenden Terrain nötig sind, Stützmauern sind auf technisch notwendige Minimalmasse zu beschränken.

Garagen und Abstellplätze sind möglichst unauffällig in die Umgebung einzupassen. Rampen von Tiefgaragen sind in Hauptgebäuden, Anbauten oder Kleinbauten zu integrieren.

Die im Kernzonenplan bezeichneten Freiräume sind als prägende Elemente des Ortsbildes zu erhalten. Ausser im Rahmen eines Gestaltungsplanes dürfen keine zusätzlichen Hauptgebäude erstellt werden. Anbauten und Kleinbauten dürfen nicht mehr als 3 % der massgeblichen Grundstückfläche bedecken und müssen sich unauffällig ins Ortsbild einordnen.

Die im Kernzonenplan bezeichneten Hofräume sind als rückwärtige Gartenbereiche zu erhalten. Anbauten und Kleinbauten dürfen maximal 5 % der jeweiligen Hofraumfläche beanspruchen.

Die im Kernzonenplan bezeichneten Vorgärten sind samt Einfriedung mit Mauern und Zäunen als Gartenanlagen zu erhalten.

Die im Kernzonenplan bezeichneten Strassen- und Platzräume sind ortsbildgerecht zu gestalten. Für Flächen auf Privatgrund sind kernzonentypische Materialien und Ausstattungen zu verwenden.

Die im Kernzonenplan bezeichneten raumwirksamen Mauern sind in ihren Abmessungen und Materialien beizubehalten.

Die im Kernzonenplan bezeichneten markanten Bäume sind bei Abgang gleichwertig zu ersetzen.

Die im Kernzonenplan bezeichneten Brunnen sind einschliesslich der umgebenden Mauern, Treppen und Belägen in die Umgebungsgestaltung einzubeziehen.

In der Kernzone KB/90 kann die zulässige Geschosszahl eines einzelnen Gebäudes zur Wahrung der ortsbildtypischen Höhenmodulation auf 4 Vollgeschosse erhöht werden, sofern dies gleichzeitig durch ein Gebäude mit maximal 2 Vollgeschossen kompensiert wird. Die zulässige traufseitige Fassadenhöhe erhöht sich in diesem Fall auf 13.5 m. Die betreffenden Gebäude müssen Bestandteile derselben Baueingabe sein und die Geschosszahlkompensation ist im Grundbuch anzumerken.

Die im Kernzonenplan festgelegten Hauptfirstrichtungen sind verbindlich.

Dachaufbauten und Dacheinschnitte müssen sich in Bezug auf Gestaltung und Materialwahl gut ins Gesamtbild einordnen. Dachaufbauten sind auf maximal einem Drittel der Fassadenlänge zulässig. Dacheinschnitte sind nur ausserhalb des Ortsbildes von überkommunaler Bedeutung erlaubt.

Einzelne hochrechteckige Dachflächenfenster von höchstens 0.7 m² Glaslichtfläche sind zulässig. Bei sorgfältig gestalteten Solaranlagen sind auch grössere Dachflächenfenster im Solarfeld zulässig.

Entlang des Dachfirstes sind schmale Dachflächen-Lichtbänder zulässig, wenn eine giebelseitige Belichtung des Dachgeschosses nicht möglich ist.

Die Gliederung, Materialisierung und Detailgestaltung der Fassaden ist in zeitgemässer Weise von herkömmlichen Kernzonenbauten abzuleiten.

Rafflamellenstoren sind nur ausserhalb des Ortsbildes von überkommunaler Bedeutung erlaubt.

Die Bauten sind so ins Terrain zu stellen, dass möglichst wenige Änderungen am massgebenden Terrain nötig sind, Stützmauern sind auf technisch notwendige Minimalmasse zu beschränken.

Garagen und Abstellplätze sind möglichst unauffällig in die Umgebung einzupassen. Rampen von Tiefgaragen sind in Hauptgebäuden, Anbauten oder Kleinbauten zu integrieren. 2.4 Zone für öffentliche Bauten

Gegenüber privaten Nachbargrundstücken gilt ein Grenzabstand von der Hälfte der Fassadenhöhe, mindestens jedoch 5 m. 2.5 Erholungszone

Anbauten und Kleinbauten gemäss § 273 PBG sind zulässig, wenn sie dem Zonenzweck gemäss Abs. 1 entsprechen, andere gemäss Abs. 1 zulässige Bauten jedoch nur im Rahmen eines Gestaltungsplanes.

Für Familiengärten gilt zusätzlich ein vom Gemeinderat festzulegendes Familiengartenreglement.

Wo nichts anderes festgelegt ist, gelten die kantonalrechtlichen Massvorschriften, wobei eine besonders gute Einpassung ins Orts- und Landschaftsbild verlangt wird. Bei der Beurteilung ist § 71 PBG als Richtlinie sinngemäss anzuwenden.

Gegenüber privaten Nachbargrundstücken gilt ein Grenzabstand von der Hälfte der Fassadenhöhe, mindestens aber 5 m.

In den Erholungszonen besteht ein einfaches Lärmschutzbedürfnis und es gilt die Empfindlichkeitsstufe III.

Die Mindestarealfläche beträgt 3'000 m² .

Im Innern des Areals sind die Abstände frei.

Die Ausnützungsziffer erhöht sich in den Wohnzonen nominal um 5 %.

Ein zusätzliches Vollgeschoss ist erlaubt. Die zulässigen Fassadenhöhen erhöhen sich um 3 m.

Freiflächen sind so zu gestalten, dass sie der Überbauung als benützbare Aussenräume dienen.

Für die Beurteilung von Arealüberbauungen ist zu Lasten der Bauherrschaft ein externes Fachgutachten einzuholen.

Bei Ersatz- und Neubauten darf der Wärmebedarf 90 % der jeweils aktuellen gesetzlichen Standards nicht überschreiten.

Bei Überbauungen mit mehr als 30 Wohnungen sind an geeigneter Lage für die Sammlung und Trennung der Abfälle Unterflurcontainer zu erstellen.

Dieser Bonus kann beansprucht werden, wenn mindestens ein Drittel aller Wohnungen als preisgünstige Familienwohnungen angeboten werden. Der langfristige Betrieb ist durch eine Genossenschaft oder eine andere Eigentümerschaft sicherzustellen.

Zusätzlich können folgende Erleichterungen beansprucht werden:

1. a)
   Vollgeschosse | max. 4
2. b)
   Fassadenhöhe traufseitig | max. 13.5 m
3. c)
   Fassadenhöhe giebelseitig | max. 15.5 m

Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 32 und Art. 33 (exkl. Abs. 3).

Das für die Beurteilung und den Vollzug notwendige Regelwerk ist durch den Gemeinderat zu erlassen. 3.2 Terrassenhäuser

Bei dieser Bauweise ist eine Gebäudelänge von max. 35 m, in Richtung der Falllinie gemessen, zulässig. 3.3 Gestaltungspläne

Mit dem Gestaltungsplan für das Gebiet Chilenrain sind unter Berücksichtigung des überkommunalen Ortsbildinventars insbesondere folgende Aspekte zu regeln:

1. a)
   Gute Einordnung der Bauten in die landschaftlich sensible Hanglage
2. b)
   Freihaltung eines Übergangsbereiches zum Friedhof und zur Kirche
3. c)
   Schonungsvolle Einpassung der Erschliessungs- und Parkierungsanlagen
4. d)
   Beibehaltung von Lage und kubischer Erscheinung der beiden bestehenden Gebäude an der Burghaldenstrasse

Mit dem Gestaltungsplan für das Gebiet Mülenen sind insbesondere folgende Aspekte zu regeln:

1. a)
   Gute Einordnung von neuen Bauten in die landschaftlich reizvolle Seelandschaft
2. b)
   Schonungsvolle Einpassung neuer Erschliessungs- und Parkierungsanlagen
3. c)
   Ausdolung des Mühlebaches und Sicherstellung einer angemessenen Bachbestockung
4. d)
   Beachtung eines allfälligen Ausbaus der angrenzenden ARA

Mit dem Gestaltungsplan für das Gebiet Walder sind insbesondere folgende Aspekte zu regeln:

1. a)
   Gute Einordnung von neuen Bauten und Anlagen in die landschaftlich reizvolle Hügellandschaft
2. b)
   Einhaltung der Planungswerte für die Empfindlichkeitsstufe II gemäss Lärmschutzverordnung

Mit dem Gestaltungsplan für das Gebiet Brunnenhof sind insbesondere folgende Aspekte zu regeln:

1. a)
   Ortsbildreparatur mit guter Einordnung von bestehenden und neuen Bauten in das Ortsbild von kantonaler Bedeutung, unter besonderer Beachtung einer kernzonenverträglichen kubischen Gliederung
2. b)
   Besonders gute Freiraumgestaltung mit Aufwertung der Strassen- und Zugangsräume
3. c)
   Schonungsvolle Einpassung neuer Erschliessungs- und Parkierungsanlagen

Mit dem Gestaltungsplan für das Gebiet Bahnhof sind insbesondere folgende Aspekte zu regeln:

1. a)
   Qualitativ überzeugende Überbauung mit Rücksicht auf die Seefront und das Ortsbild von kantonaler Bedeutung
2. b)
   Räumliche und funktionale Anbindung an den Dorfkern
3. c)
   Siedlungsverträgliche Organisation des Verkehrs- und Parkierungsregimes am Bahnhof
4. d)
   Besonders gute Gestaltung des öffentlichen Freiraums
5. e)
   Standortgerechte Nutzung unter Berücksichtigung der Lärmbelastung
6. f)
   Risikominimierte Störfallvorsorge

In Bezug auf die Gestaltung der Bauten, Anlagen sowie der Umgebung sind die Anforderungen von § 71 PBG zu erfüllen.

Bei Mehrfamilienhäusern ist pro Zimmer mindestens ein Veloabstellplatz zu erstellen.

Die Sichtwinkel gelten ab Augenhöhe, gemessen 1.5 m über dem jeweiligen Vermessungspunkt.

Kein Bestandteil eines Gebäudes oder der Umgebungsgestaltung darf die durch die Sichtwinkel festgelegten Ebenen durchstossen.

Visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunkanlagen sind nur in folgenden Zonen und mit folgenden Prioritäten zulässig:

1. 1.
   Priorität: Industrie- und Gewerbezonen 2. Priorität: Zone für öffentliche Bauten, in welchen mässig störende Betriebe zulässig sind 3. Priorität: Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung 4. Priorität: Kernzonen ausserhalb des Ortsbildperimeters von kantonaler Bedeutung Erbringt der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von funktechnischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässigen Zonen erforderlich ist, ist eine Mobilfunkanlage auch in den Zone für öffentliche Bauten, in welchen nicht störende Betriebe zulässig sind, sowie in den übrigen Wohnzonen zulässig.

Die Betreiber erbringen für visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunkanlagen den Nachweis, dass in den Zonen mit jeweils höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen.

Baugesuche für Mobilfunkanlagen im Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten sind bezüglich der Einordnung von einer externen Fachperson zu begutachten, sofern die Anlage visuell als solche wahrnehmbar ist.

Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'500 m² .

Die Mehrwertabgabe beträgt 20 % des um CHF 100’000 gekürzten Mehrwerts.

Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet.

Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (§§ 242 ff. PBG) für das Gemeindegebiet Richterswil:

1. a)
   die Pflicht zur Erstellung von Fahrzeugabstellplätzen (Pflichtparkplätzen),
2. b)
   die Pflicht zur Beteiligung an Gemeinschaftsanlagen,
3. c)
   die Pflicht zur Leistung von Ersatzabgaben

Sie enthält Vorschriften über den Parkraumfonds und die Parkraumplanung.

Die Bruttogeschossfläche berechnet sich unter Einschluss der dazugehörigen wohnungsinternen Erschliessungsflächen und nach § 255 des Planungs- und Baugesetzes.

Die je Baugesuch ermittelte Zahl der Pflichtparkplätze ist auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden.

In der Kernzone kann die erforderliche Zahl der Pflichtparkplätze bis auf 60 % reduziert werden.

In den Gebieten ausserhalb der Kernzone, die mit öffentlichem Verkehr gut erschlossen sind, d.h. in einer Gehdistanz von 300 Metern zu einer Bahnstation oder Bushaltestelle, kann die Zahl der Parkplätze bis auf 75 % reduziert werden.

Von den gemäss Abs. 1, 2 und 3 errechneten Pflichtparkplätzen sind für Besucher und Kunden mindestens folgende Anteile zu reservieren und zu kennzeichnen:

Die Pflichtparkplätze auf fremden Grundstücken sind grundbuchamtlich sicherzustellen. Sie dürfen ohne Zustimmung des Gemeinderates oder dem Planungs- und Bauausschuss weder rechtlich noch tatsächlich aufgehoben werden; diese öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung ist im Grundbuch anmerken zu lassen.

Für bestimmte Nutzungen und Nutzungsweisen bereitgestellte Pflichtparkplätze dürfen nur dann an Dritte abgegeben werden, wenn es am Bedarf für Benützer des pflichtigen Grundstückes fehlt.

Keine Gemeinschaftsanlagen in diesem Sinne sind öffentliche Abstellplätze oder Garagen.

Mit der Beteiligung verbunden ist die Pflicht, an die Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten der Gemeinschaftsanlage anteilmässig beizutragen.

Der Planungs- und Bauausschuss kann eine finanzielle Sicherstellung in der mutmasslichen Höhe der Beteiligung an den Baukosten verfügen, die vor Baubeginn zu leisten ist.

Die Beteiligung bedarf der Genehmigung durch den Planungs- und Bauausschuss. Sie darf ohne deren Zustimmung weder rechtlich noch tatsächlich aufgehoben werden; diese Beschränkung ist im Grundbuch anmerken zu lassen.

Die Verpflichtung zur Ersatzabgabe ist vor Baubeginn durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen.

Noch nicht rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgaben sind vor Baubeginn finanziell sicherzustellen.

Schuldner der Ersatzabgabe ist der jeweilige Grundeigentümer.

Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Erlasse und Vorschriften sind aufgehoben. ANHANG 2 Skizze zu Art. 5 Abs. 3 Mehrlängenzuschlag